Entschuldigung des Klinikum Stuttgart
Wir nehmen die Entschuldigung des Klinikum Stuttgart von heute an, wonach diskreditierende Äußerungen gegen unser Büro dazu geführt haben, dass wir eine geschlossene psychiatrische Station des Klinikum Stuttgart nicht mehr betreten durften. Leider wird aber dadurch auch deutlich, dass das Klinikum über Interna der Justiz Kenntnis erlangen kann, obwohl solche Interna folglich nicht öffentlich sind.
Die Staatsanwaltschaft hatte inzwischen tatsächlich ein unbegründetes Verfahren gegen unser Büro - wegen falscher Tatsachenbehauptung Dritter - eingestellt. Dass damit eine Meinungsmache gegen unsere berufliche Arbeit erfolgen kann, das wollen wir nicht ungeklärt hinnehmen. Wir beratschlagen zur Zeit mit unserer Rechtsabteilung, welche Konsequenzen daraus folgen können. Es zeichnet sich der Eindruck ab, dass das Profil unseres Büros diversen Dienststellen der Stadt Stuttgart missfällt und nunmehr sich ein Bürokratismus gegen geltendes Recht und gegen Bürgerrechte durchsetzen möchte. Inzwischen haben wir dazu Äußerungen vorliegen, wonach das Anliegen, welches wir im Interesse von Stuttgarter Bürgern seit Jahren auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches SGB vertreten, unterminiert werden soll. Wir bedauern dies und stellen fest, dass Dienststellen der Stadt Stuttgart Regelungen - außerhalb des geltenden Rechts - vornehmen, um einseitige Interessenlagen der städtischen Verwaltung - zum Nachteil von Stuttgarter Bürgern - zu etablieren und sich dabei auch (unzulässiger) "informeller Drähte" zur Justiz bedienen.
Eine rechtliche Assistenz, wie das unser Büro favorisiert, soll nicht zum Zuge kommen. Sozialgerichtliche Verfahren zur Durchsetzung von "trägerübergreifenden Persönlichen Budgets nach dem SGB" sollen scheitern, indem die rechtliche Assistenz für Stuttgart Bürger beschädigt wird. Dadurch ist nicht zuletzt auch die Unabhängigkeit der Justiz tangiert. Wir wollen zur Aufklärung beitragen. Wir wollen dazu beitragen, dass Bedarfe und Rechtsansprüche nach dem SGB ungeschmälert verwirklicht werden können.